A szürke zónában

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A szürke zónában

Megjelent a WeltTrends című folyóirat 2016. júliusi számában Hegedűs István esszéje "Ungarn zwischen Demokratie und Diktatur" címmel.

Auf sicherem Kurs steuert Viktor Orbán Ungarn in die Autokratie. Dabei bedient sich der ungarische Ministerpräsident simpler ideologischer und populistischer Kniffe, die bei seiner Wählerschaft auf fruchtbaren Boden fallen. Die EU ist mit der Geschwindigkeit von Orbáns Reformen überfordert und agiert äußerst zögerlich. Erneut offenbaren sich dabei grundlegende Schwächen des europäischen Staatensystems.

Anlässlich des Gedenkmarsches für die Opfer der Anschläge auf die Redaktion von „Charlie Hebdo“ im Januar 2015 warnte Viktor Orbán vor „Wirtschaftsmigranten”, die Europas Sicherheit und sozialen Zusammenhalt gefährden. Ein Jahr später, ist der Satz: „Schaut her, wir haben es euch gesagt!” zum festen Bestandteil der ungarischen Regierungspropaganda geworden. In den regierungsnahen Medien Ungarns wird Orbán seit seiner Wiederwahl 2014 als der neue starke Mann Europas stilisiert. Dies wird im übrigen Europa nicht geteilt. Frans Timmermanns, Vizepräsident der Europäischen Kommission, erklärte im November 2015, „dass diejenigen, die glauben, dass sie Probleme mit dem Bau von Grenzzäunen lösen können, dieses nur tun können, weil andere gewillt sind, die Probleme zu lösen“.1 Das ungarische Parlament hingegen kritisiert Brüssel für seine Flüchtlingspolitik und wählt dabei eine stark antieuropäische Rhetorik: „Wie viele Tote brauchen wir, um Juncker zum Aufgeben zu bewegen?“, fragte etwa der Fraktionsvorsitzende von Fidesz Lajos Kósa. Eine Parlamentsresolution setzte erneut Migration mit Terrorismus in Verbindung. Während in den traditionellen westlichen Demokratien (bis auf Ausnahmen am rechten Rand) Terrorismus als der Konflikt zwischen Freiheit und fanatischem Fundamentalismus angesehen wird, sieht Orbán einen Kampf der (religiösen) Kulturen aufziehen.

Steht Orbán mit diesen Ansichten alleine in der demokratischen Gemeinschaft Europas dar? Laut eigener Aussage schon. In einem Interview mit der rechtspopulistischen schweizerischen Zeitschrift „Die Weltwoche“ stellt er fest: „Wann immer ich im Europäischen Rat vom christlichen Europa spreche, schauen mich die anderen an, als ob ich aus dem Mittelalter stammen würde.“ Obwohl Orbán nach eigener Aussage einige Verbündete habe, liege Europas Problem deutlich tiefer: „Ein freier und ehrlicher Meinungsaustausch ist immer weniger Teil der Kultur der europäischen politischen Elite. Alles wird reguliert, diszipliniert […]. Wer etwas anderes vertritt als der euroliberale Mainstream, fällt aus dem Rahmen, und es wird versucht, ihn zu isolieren.” Seine Aufgabe sei es, die dominierende linksgerichtete Denkweise Europas herauszufordern: „Es war nicht mein Jugendwunsch, einmal das Enfant terrible Europas zu werden. Aber wenn ich mir den gegenwärtigen Zustand des bürgerlichen, christdemokratischen Lagers in Europa ansehe, dann muss ich diese Aufgabe übernehmen, die kein anderer bewältigen kann.”2 Das fundamentalistische Auftreten in der Flüchtlingskrise ist nur ein Symptom der systematischen Gegensätze zwischen den liberalen Demokratien Europas und der gegenwärtigen ungarischen Regierung.

Für die meisten europäischen Beobachter steht fest, dass sich seit 2010, als Fidesz eine Zweidrittelmehrheit in den Parlamentswahlen erringen konnte, der Zustand der Demokratie in Ungarn zunehmend verschlechtert hat. Es war der Ministerpräsident selbst, der nach seinem zweiten Wahlsieg 2014 verkündete, dass er eine „illiberale Demokratie, einen illiberalen Staat“ in Ungarn erschaffen möchte. Selbst „freundliche“ Interpretationen seiner im Juli 2014 gehaltenen Rede können nicht verschleiern, dass zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union ein Regierungschef eines Mitgliedstaates offen die fundamentalen und gemeinsamen Werte des vereinten Europas in Frage stellte.

In diesem Kontext fällt immer wieder der Begriff des Populismus. Cas Mudde charakterisiert damit auch die ungarische Fidesz-Partei. Demnach sei Populismus eine „eng zentrierte Ideologie, die die Gesellschaft in zwei homogene und gegensätzliche Gruppen aufteilt“, auch wenn die Unterscheidung von „uns“ und „denen“ häufig auf äußere Kräfte angewandt wird.

Betrachtet man die Umstände, die zum Aufstieg des Orbán-Regimes beigetragen haben, sollte ein Aspekt nicht vergessen werden: Politisches Unternehmertum. „Wie lassen sich die Entscheidungen der Parteiführungen der linksgerichteten Pasok in Griechenland und der rechtsgerichteten Fidesz in Ungarn erklären, sich dem Populismus und nicht dem politischen Liberalismus, ob in seiner sozialdemokratischen oder liberal-konservativen Form, zuzuwenden? Die Antwort liegt darin, dass in Anbetracht der Umstände der Populismus die vielversprechendste Option war, um Wählerstimmen zu gewinnen“, stellt Takis Pappas fest. Der ehemalige griechische Ministerpräsident Andreas Papandreou und der Fidesz-Vorsitzende Orbán befolgten ein simples Muster: „Politik auf eine einzige Konfliktebene zu reduzieren, die vorsätzliche Polarisierung und das Streben nach Majorität“. Ich meine, dass grundlegende ideologische Konzepte inklusive Verschwörungstheorien und Stigmatisierung (wechselnder) Feinde notwendig sind, um eine starke Identifikation zu schaffen und die Schar an Unterstützern aufrechtzuerhalten. Der illiberale Charakter des Regimes und der Partei bilden das gemeinsame Fundament für Sympathisanten, um sich in ihrer „politischen Gemeinschaft“ wohlzufühlen.

„Orbanisierung“ als Staatsraison

Wie sollen wir nun das Orbán-Regime bezeichnen? Als ein nicht-ideologischer Mafia-Staat oder eine auftragsgetriebene transzendente politische Bewegung mit dem Ziel, einen neuen Staat zu gründen und zu etablieren oder als ein Hybridsystem mit einer illiberalen, majoritären und populistischen Sicht auf die Demokratie? Und falls man das Regime als illiberal bezeichnet, ist es dann noch demokratisch? Timothy Garton Ash schrieb im Zuge der polnischen Wahlen im Oktober 2015: „Wir müssen die wahre Bedeutung der `Orbanisierung´ verstehen. Sie bedeutet nicht, dass eine einzelne Partei über Jahre hinweg mit einer stabilen Mehrheit regiert. Das geschieht auch in Großbritannien oder Spanien. `Orbanisierung´ bedeutet, dass diese dominante Partei ihre Macht missbraucht, um die Grundfeste der liberalen konstitutionellen Demokratie zu unterminieren, die theoretisch eine Voraussetzung für eine EU-Mitgliedschaft sind. Sie erzeugt beispielsweise eine übermächtige Exekutive, kooptiert Wirtschaftsinteressen, missbraucht Sicherheitsbehörden und untergräbt die Unabhängigkeit von Gerichten, der Zentralbank und der Medien um sicherzustellen, dass die nächsten Wahlen weder frei noch fair ablaufen.“6 Wir sollten bedenken, dass Orbán – im Gegensatz zu Berlusconis begrenzten Manövern in Italien – die Chance hat, das nationale politische System grundlegend zu verändern. Es mag vielleicht „gefährlichere“ Politiker als den Fidesz-Vorsitzenden in den EU-Staaten geben, doch haben diese bisher nicht dieselbe politische Macht besessen.

Ungarn, die EU und die fehlende Konsequenz

Wie geht nun die Europäische Union mit dem Aufstieg des Orbán-Regimes um? Die regelmäßigen Eingriffe der Europäischen Kommission, die Resolutionen des Europa-Parlamentes und die kritischen Untersuchungen von europäischen und internationalen Organisationen über den Status der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit im Land sind Beleg für die negative Wahrnehmung der neueren politischen Entwicklungen in Ungarn. Doch die bisherigen Reaktionen der EU waren nicht ausreichend, um die fortschreitende Schädigung der ungarischen Demokratie in den letzten fünf Jahren aufzuhalten. Die europäischen Institutionen sind noch weit entfernt von einem Handlungsplan, der von den wichtigsten politischen Akteuren wie den Regierungen der Mitgliedsstaaten und den europäischen Parteien getragen wird, für den Fall, dass ein Mitgliedsland systematisch europäische Werte bricht. Die andere Seite der Medaille ist, dass es bisher keine erprobten Mechanismen für solche Fälle gibt. Auch die frühen Warnsignale, die die EU von internationalen Medien und Vertretern der ungarischen Opposition erhalten hatte, hielten die Regierung nicht von den eingeführten Maßnahmen ab. Im Laufe der letzten Jahre hat es einige Vorschläge gegeben, wie die europäischen Institutionen der systematischen Verletzung von europäischen Werten begegnen sollten. Während Anpassungen des europäischen Vertragswerkes in den meisten Fällen wohl nicht notwendig wären, würden diese Maßnahmen zweifelsohne tapferes

Denken seitens der europäischen Politiker und eine kühne und verantwortliche Haltung der Mitgliedsstaaten bei der Umsetzung erfordern.

Aus dem Englischen von Thomas Zelt.

A Magyarországi Európa Társaság növekvő aggodalommal figyeli a kormány elbizonytalanodását: az euróbevezetés egy ízben már elhalasztott, majd 2010-re kitűzött céldátumának „lebegtetését” és ezzel egyidejűleg a politikusok költségvetés-politikai érvelésében veszélyesen terjedő populizmust.

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